(1) Anbieter der Plattform ist , in , FN, (nachfolgend „Anbieter“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform zwischen dem Anbieter und den Nutzern.

(2) „Unternehmer“ ist, wer bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 1 UGB, § 1 KSchG); „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Zuordnung erfolgt anhand der Angabe bei der Registrierung.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten diese AGB nur insoweit, als ihnen zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen (insbesondere KSchG, FAGG) nicht entgegenstehen; solche Bestimmungen gehen vor.

(4) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur KI-gestützten Analyse juristischer Dokumente und Fragestellungen bereit (Software-as-a-Service). Die Nutzung erfolgt über den Browser; eine Überlassung der Software selbst erfolgt nicht.

(2) Die Plattform erbringt keine Rechtsberatung und ersetzt keine solche. Sämtliche Ausgaben werden maschinell durch KI-Sprachmodelle erzeugt und dienen ausschließlich der Arbeitsunterstützung. Die fachliche Prüfung, Bewertung und Verantwortung für die Verwendung der Ergebnisse obliegt allein dem Nutzer (siehe § 7).

(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf der Website. Während des Beta-Betriebs (§ 4) kann der Funktionsumfang jederzeit erweitert, geändert oder eingeschränkt werden.

(1) Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen – insbesondere zur Eigenschaft als Unternehmer oder Verbraucher – und diese aktuell zu halten.

(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung des Kontos bestehen.

(3) Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Annahme dieser AGB zustande. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung besteht nicht; der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(1) Die Plattform befindet sich im Beta-Betrieb (Testphase). Die Nutzung ist während des Beta-Betriebs unentgeltlich. Eine spätere Überführung in ein entgeltliches Angebot bleibt vorbehalten; sie erfolgt nur mit vorheriger Ankündigung, und eine Zahlungspflicht entsteht ausschließlich durch ausdrücklichen Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags durch den Nutzer.

(2) Der Beta-Betrieb dient der Erprobung. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder den Fortbestand einzelner Funktionen. Wartungsarbeiten, Unterbrechungen und Änderungen sind jederzeit möglich.

(3) Der Anbieter kann den Beta-Betrieb jederzeit ganz oder teilweise einstellen. Die Einstellung wird, soweit möglich, mit angemessener Frist angekündigt.

(4) Bei Beendigung des Beta-Betriebs oder des Nutzungsvertrags erhält der Nutzer Gelegenheit, seine gespeicherten Inhalte innerhalb von Tagen zu exportieren (u. a. über die Exportfunktionen nach § 6 Abs. 5). Nach Ablauf dieser Frist werden die Inhalte gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(1) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform im vertraglich vorgesehenen Umfang für eigene Zwecke zu nutzen.

(2) Unzulässig sind insbesondere: die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen; automatisierte Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Funktionen; das Reverse Engineering, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt; die Überlassung des Zugangs an Dritte; sowie die Nutzung der Plattform zum Aufbau eines konkurrierenden Produkts.

(1) Der Nutzer ist für sämtliche von ihm hochgeladenen oder eingegebenen Inhalte („Nutzerinhalte“) allein verantwortlich. Er sichert zu, dass die Nutzerinhalte keine Rechte Dritter verletzen und ihre Verarbeitung im Rahmen der Plattform rechtlich zulässig ist.

(2) Lädt der Nutzer personenbezogene Daten Dritter hoch, handelt er als datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter wird als Auftragsverarbeiter tätig. Es gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung in Anlage 1, die Vertragsbestandteil ist.

(3) Nutzer, die einem Berufsgeheimnis unterliegen (insbesondere Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater), haben vor dem Hochladen geschützter Informationen eigenverantwortlich zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nutzung der Plattform mit ihren berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten vereinbar ist.

(4) Die Plattform schwärzt personenbezogene und sensible Angaben in Dokumenten standardmäßig, bevor Inhalte an das KI-Sprachmodell übermittelt werden. Deaktiviert der Nutzer diese Schwärzung in den Einstellungen, erfolgt dies durch seine bewusste Entscheidung und auf seine Verantwortung; in diesem Fall können personenbezogene Daten an den Sprachmodell-Anbieter (Anlage 1, Ziff. 6) übermittelt werden.

(5) Die optionale Verbindung zu Google Drive oder Dropbox (Import/Export) stellt der Nutzer freiwillig her; für die Zulässigkeit der Übertragung von Inhalten an diese Anbieter ist der Nutzer verantwortlich.

(6) Unzulässig ist die Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke, insbesondere das Hochladen rechtswidriger Inhalte oder die Erzeugung von Inhalten, deren Erstellung oder Verbreitung gegen geltendes Recht verstößt.

(1) Die Ausgaben der Plattform werden durch KI-Sprachmodelle erzeugt. Solche Ausgaben können unvollständig, veraltet oder inhaltlich unrichtig sein, auch wenn sie plausibel erscheinen („Halluzinationen“). Zitate, Fundstellen und Rechtsansichten sind stets anhand der Originalquellen zu überprüfen.

(2) Der Nutzer hat sämtliche Ergebnisse vor ihrer Verwendung fachlich zu prüfen. Die Verwendung der Ergebnisse – insbesondere gegenüber Mandanten, Gerichten oder Behörden – erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers.

(3) An den durch den Nutzer veranlassten Ausgaben stehen dem Nutzer die Nutzungsrechte zu, soweit an maschinell erzeugten Inhalten Rechte bestehen können. Der Anbieter beansprucht an Nutzerinhalten keine Rechte über das für die Leistungserbringung erforderliche Maß hinaus; Nutzerinhalte und Ausgaben werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung (abrufbar unter /datenschutz).

(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter in Nutzerinhalten gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Anlage 1).

(1) Gegenüber Unternehmern wird angesichts der Unentgeltlichkeit des Beta-Betriebs die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter haftet Unternehmern gegenüber nicht für die Eignung der Plattform für einen bestimmten Zweck.

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.

(2) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – ausgenommen Personenschäden – ausgeschlossen; ebenso die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer KI-generierte Ergebnisse entgegen § 7 ungeprüft verwendet, die Schwärzung entgegen § 6 Abs. 4 deaktiviert oder Inhalte entgegen § 6 an Dritt-Cloud-Anbieter überträgt.

(4) Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen unberührt.

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit durch Löschung seines Kontos beenden; der Anbieter kann ihn während des Beta-Betriebs mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen §§ 5 und 6 vor.

(3) Für Daten nach Vertragsende gilt § 4 Abs. 4.

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. E-Mail oder Hinweis beim Login) mitgeteilt. Die weitere Nutzung setzt die Annahme der geänderten AGB voraus; nimmt der Nutzer nicht an, kann er den Vertrag jederzeit gemäß § 11 beenden. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung wirksam.

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(2) Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Anbieters vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Der Nutzer ist Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Z 7 und 8 DSGVO. Gegenstand ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Nutzerinhalten (hochgeladene Dokumente, Eingaben) enthalten sind, zum Zweck der Erbringung der vertraglichen Leistungen. Die Dauer entspricht der Laufzeit des Nutzungsvertrags.

Verarbeitet werden die vom Nutzer bereitgestellten Daten, insbesondere: Identifikations- und Kontaktdaten, Vertrags- und Falldaten sowie sonstige in Dokumenten enthaltene personenbezogene Daten, gegebenenfalls einschließlich besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO. Betroffene sind insbesondere Mandanten, Vertragspartner, Mitarbeiter und sonstige in den Dokumenten genannte Personen. Zweck ist ausschließlich die Speicherung, Analyse und Ausgabe im Rahmen der Plattformfunktionen.

Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Nutzers; die Nutzung der Plattformfunktionen (einschließlich der Konfiguration der Schwärzung) gilt als Weisung. Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig, informiert er den Nutzer unverzüglich und ist berechtigt, die Durchführung bis zur Bestätigung auszusetzen.

Der Anbieter gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Der Anbieter trifft die Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO gemäß Anlage 2. Wesentliche Änderungen dürfen das Schutzniveau nicht unterschreiten.

Der Nutzer erteilt die allgemeine Genehmigung zur Einschaltung folgender Unterauftragsverarbeiter:

Hetzner Online GmbH (Deutschland) – Hosting der Plattform und Datenspeicherung.
Amazon Web Services EMEA SARL – Verwaltung der kryptographischen Schlüssel (KMS), Region Frankfurt (eu-central-1).
OpenAI (USA) – Betrieb des KI-Sprachmodells; Übermittlung von Inhalten nur im Rahmen von § 6 Abs. 4 der AGB (standardmäßig geschwärzt). Drittlandübermittlung auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework bzw. der EU-Standardvertragsklauseln.
Heinlein Hosting GmbH (mailbox.org) (Deutschland) – Versand von Service-E-Mails.

Über beabsichtigte Änderungen (Hinzuziehung oder Ersetzung) informiert der Anbieter den Nutzer vorab in Textform; der Nutzer kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Im Fall des Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrags zu.

Der Anbieter unterstützt den Nutzer mit angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung der Betroffenenrechte (Art. 12–23 DSGVO) sowie der Pflichten nach Art. 32–36 DSGVO. Anfragen betroffener Personen leitet der Anbieter unverzüglich an den Nutzer weiter. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten meldet der Anbieter dem Nutzer unverzüglich nach Bekanntwerden.

Nach Beendigung des Nutzungsvertrags werden die verarbeiteten Daten nach Maßgabe von § 4 Abs. 4 der AGB gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Exportmöglichkeiten stehen dem Nutzer bis zum Ablauf der dort genannten Frist zur Verfügung.

Der Anbieter stellt dem Nutzer die zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten nach Art. 28 DSGVO erforderlichen Informationen zur Verfügung. Kontrollen vor Ort sind nach angemessener Vorankündigung während der üblichen Geschäftszeiten möglich, soweit sie den Geschäftsbetrieb nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen; vorrangig werden geeignete Nachweise (z. B. Testate, Zertifikate der Unterauftragsverarbeiter) beigebracht.

Verschlüsselung: Speicherung der Nutzerinhalte mit AES-256 im Envelope-Encryption-Verfahren (pro Nutzer bzw. Konversation getrennte Datenschlüssel; Schlüsselverwaltung über dedizierten KMS-Dienst, Region Frankfurt). Transportverschlüsselung mittels TLS.

Zugriffskontrolle: Zugriff auf entschlüsselte Inhalte ausschließlich über das jeweilige Benutzerkonto; Passwörter nur als kryptographischer Hash; rollenbasierte Zugriffe auf Systemebene; Server-Zugang ausschließlich schlüsselbasiert.

Datenminimierung: Standardmäßig aktive Schwärzung personenbezogener Angaben vor Übermittlung an das KI-Sprachmodell; keine Nutzung von Inhalten zum Training von KI-Modellen.

Verfügbarkeit und Wiederherstellbarkeit: Regelmäßige Backups einschließlich getrennter Aufbewahrung; dokumentierte Wiederherstellungsverfahren.

Protokollierung: Auditierung sicherheitsrelevanter kryptographischer Vorgänge (Ver- und Entschlüsselungsereignisse).

Organisation: Vertraulichkeitsverpflichtung der befugten Personen; Auswahl der Unterauftragsverarbeiter nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO; regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen.